Verwaltungsgericht Köln weist Klage gegen Erftverband ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der Stadt Erftstadt gegen eine erhöhte Abwasserabgabe von 1,5 Millionen Euro abgewiesen. Eine unzulässige Einleitung von zuckerhaltigem Industrieabwasser aus der Kanalisation hatte im Sommer 2011 die Kläranlage Erftstadt-Köttingen lahmgelegt, unvollständig gereinigtes Abwasser musste in die Erft eingeleitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ist es bislang nicht gelungen, den Verursacher der Einleitung zu identifizieren.

Die Einleitung in den Fluss führte zu der erhöhten Abwasserabgabe. Nachdem die Bezirksregierung den Antrag des Erftverbandes auf Erlass der Abwasserabgabe wegen Unbilligkeit abgelehnt hatte, veranlagte der Verband damit die Stadt auf der Grundlage der für ihn geltenden gesetzlichen und verbandlichen Bestimmungen. Die dagegen gerichtete Klage der Stadt hatte keinen Erfolg, die Berufung ist nicht zugelassen.

Das Urteil beantwortet wichtige Fragen des wasserverbandlichen Beitragsrechts: Eine verbandsangehörige Gemeinde kann sich gegen einen Beitragsbescheid nicht mit dem Argument wehren, der Verband habe sich bei der Beseitigung der durch die illegale Einleitung verursachten Schäden nicht richtig verhalten und sei deshalb schadenersatzpflichtig. Ein solcher Einwand ist nur dann denkbar, wenn ein zum Schadenersatz verpflichtendes Fehlverhalten des Verbandes nachweisbar ist. Da aber ein vereidigter Sachverständiger bekundet hat, der Verband habe richtig gehandelt, ist das gerade nicht der Fall.

Die Gemeinde kann das Verhalten des Verbandes auch nicht steuern, in dem sie die Beitragszahlung verweigert, denn die Maßnahmen des Verbandes auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung sowie die Höhe der Beiträge werden in den Verbandsgremien beschlossen, denen auch die klagende Gemeinde angehört.

In einem etwaigen späteren Schadenersatzprozess muss die Stadt beweisen, dass der Verband sich fehlerhaft verhalten hat und das fehlerhafte Verhalten schadensursächlich ist. Dies ist nur mit zwei zusätzlichen Gutachten mit einem entsprechend hohen Prozesskostenrisiko möglich. Dabei ist auch zu prüfen, ob sie den Schaden wegen fehlerhafter Überwachung der wenigen in Betracht kommenden Indirekteinleiter mitverursacht hat, so das Verwaltungsgericht Köln.

[Bergheim, 24. Juni 2015]

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