Landtag verabschiedet neues Landeswassergesetz 2016

Das neue Landeswassergesetz – LWG – ist verkündet und tritt am 16.07.16 in Kraft. Gleiches gilt für die Änderung des Erftverbandsgesetzes. Den Gesetzestext finden Sie hier .

Wichtig ist, dass die kommunalen Mitglieder des Erftverbandes diesem wieder auf freiwilliger Basis die Pflicht zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser übertragen können (sog. Kanalnetzübernahme).

Der Erftverband hat sich – auch in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen agw – in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Hierzu fanden bspw. Gespräche mit den beteiligten Ressorts der Landesregierung und mit Abgeordneten statt. Der Erftverband wird seinen Mitgliedern das neue LWG spätestens auf dem wasserwirtschaftlichen Informationstag am 4. November 2016 ausführlich vorstellen.

Eine Darstellung aller wichtigen Änderungen ist in dieser Notiz nicht möglich, eine ausführliche Darstellung ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Auch aus dem Umweltministerium liegen Vorträge zum neuen LWG vor.

Daher anbei eine kurze Zusammenfassung:

  • Der Gesetzgeber hat das LWG nach jahrelanger Arbeit komplett neu geschrieben. Wichtigster Anlass hierfür war das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das zahlreiche landesrechtliche Bestimmungen überflüssig oder unzulässig machte. Es besteht aus 126 Paragrafen.
  • Das neue LWG ist Teil eines Gesetzespakets aus 30 Artikeln. Art. 1 beinhaltet das LWG §§, Art. 2 das Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Bundes (AbwAG). Es wird die heute im LWG NRW enthaltenen Regelungen zur Erhebung der Abwasserabgabe (§§ 64 bis 82 LWG NRW) in einem eigenständigen Gesetz fortführen. Art. 3 – 11 sind die Änderungen des Erftverbandsgesetzes (ErftVG) sowie der anderen sondergesetzlichen Wasserverbände (dazu unten). Die restlichen Artikel haben Folgeänderungen anderer Gesetze zum Inhalt, meist geht es hier um Anpassungen an das neue LWG.
  • Neu sind Pflichten von Gemeinden und für die Gewässerunterhaltung Verantwortliche, sog. Konzepte zu erarbeiten: Abwasserbeseitigungskonzept, Wasserversorgungskonzept, Gewässerkonzept. Alle drei Konzepte sind am bisherigen Abwasserbeseitigungskonzept orientiert. Sie fassen alle für die mit der Gewässerunterhaltung verbundenen Aufgaben zusammen, sind von der Bezirksregierung zu genehmigen und anschließend für den jeweiligen Aufgabenträger verbindlich.
  • Die Genehmigung von Anlagen in, an oder über Gewässern bleibt nahezu unverändert, sie ist allerdings künftig befristet. Das betrifft bspw. Wehre, Brücken oder Wasserkraftanlagen. Sie müssen auf Kosten des Eigentümers den Zielen der Gewässerbewirtschaftung angepasst und ggf. beseitigt werden (§§ 23 ff)
  • Der Schutz der inner- und außerörtlichen Gewässerrandstreifen wird neu geregelt. Er ist im Außenbereich 10 Meter breit, wenn nach den Überwachungsergebnissen die Verfehlung bestimmter Bewirtschaftungsziele zu befürchten ist. Dort ist ab 2022 in einem 5-Meter-Streifen die Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verboten (§ 31).
  • Zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten wird die oberste Wasserbehörde ermächtigt, landeseinheitlich durch Rechtsverordnung die besonderen Regelungen in Wasserschutzgebieten zu regeln. Wasserschutzgebietsverordnungen gelten unbefristet. Der oberirdische Abbau von Bodenschätzen ist in Wasserschutzgebietsgebieten verboten, es gibt aber Bestandsschutz (§§ 35, 105).
  • Die Gemeinden müssen ein kommunales Wasserversorgungskonzept aufstellen, das die wesentlichen Grundlagen der Versorgung mit Trinkwasser zusammenfasst. Sie können Kosten, die in Zusammenhang mit dem Schutz des Rohwassers entstehen, als Kosten der rationellen Betriebsführung geltend machen (§§ 37 ff).
  • Bei der Abwasserbeseitigung hält der Gesetzgeber daran fest, dass sie eine hoheitliche Aufgabe bleibt. Zuständig sind in erster Linie die Gemeinden. In Gebieten der sondergesetzlichen Wasserverbände sind diese für den Bau und Betrieb von Kläranlagen, Sonderbauwerken und Verbindungskanälen, z. B. nach der Stilllegung von Kläranlagenstandorten, zuständig. (§§ 43 ff)
  • Das neue LWG sieht auf Empfehlung der zuständigen Landtagsausschüsse vor, den Gemeinden wieder die Möglichkeit zu eröffnen, die Pflicht zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser freiwillig auf „ihren“ Verband zu übertragen. Das Entsorgungsverhältnis besteht allerdings weiterhin zwischen Kommune und Bürger (§ 52).
  • Neu ist die Pflicht, ein sog. Gewässerkonzept vorzulegen. Diese Pflicht trifft die für die Gewässerunterhaltung zuständigen Körperschaften, z. B. den Erftverband. Sie lösen die Umsetzungsfahrpläne ab und fassen alle in einer Planungseinheit vorgesehenen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung zusammen. Der Inhalt ist verbindlich. Zur Umsetzung von Zielen der Wasserrahmenrichtlinie gibt es für bestimmte Fälle ein Vorkaufsrecht des Landes (§§ 73, 74).
  • Das Erftverbandsgesetz wird wie alle anderen Verbandsgesetze ebenfalls geändert. So sind beispielsweise alle Vorschriften über die frühere kameralistische Haushaltsführung entfallen. Für Mitglieder in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft wird festgelegt, dass im Falle von deren gesellschaftsrechtlicher Umwandlung auch der Rechtsnachfolger Mitglied des Verbandes ist. Vertreter der Anstalten des Öffentlichen Rechts können künftig Mitglied der Delegiertenversammlung sein (Art.6).

Per Seeliger, 7. Juli 2016

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