EV-Telegramm 8/2014

EEG-Novelle tritt am 1. August 2014 in Kraft
Die Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien ist am 24. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I 2014, 1066 ff) und tritt am 1. August 2014 in Kraft. Für den Erftverband sind u. a. die in § 61 EEG geregelten Ausnahmen für die Blockheizkraftwerke (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen von der EEG-Umlagepflicht wichtig. Der Bestand an BHKW bleibt von der Umlagepflicht befreit, neue BHKW werden hingegen teilweise zur Umlage herangezogen. Der Ersatz bestehender BHKW ist unter bestimmten Umständen zulässig, ohne dass die Befreiung verlorengeht.

Bauen im Überschwemmungsgebiet bleibt in der Regel unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Juni 2014 entschieden, dass nur die erstmalige Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich unzulässig ist, nicht jedoch die Änderung der Nutzbarkeit in bereits bestehenden Baugebieten (z. B. Wohngebiet in Mischgebiet). Der Erftverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Errichtung baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten in beplanten oder unbeplanten Gebieten nach wie vor grundsätzlich unzulässig ist. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, für deren Einhaltung der Erftverband sich im Rahmen seiner Anhörung als Träger öffentlicher Belange einsetzen wird.

Erftverband auf der Landesgartenschau
Seit der Eröffnung im April ist der Erftverband mit einem Pavillon auf der Landesgartenschau Zülpich vertreten. Neben Postern, die über die Aufgaben des Verbandes informieren, zeigt ein ca. 20 Meter langer Bachlauf verschiedene Varianten der Gewässerunterhaltung vom technischen Gewässerausbau bis hin zur naturnahen Umgestaltung. Ein kleines Retentionsbodenfilterbecken mit Einleitung in das Gewässer veranschaulicht eine naturnahe Möglichkeit der Abwasserreinigung. Ein zur Sitzgelegenheit umgearbeitetes Kanalrohr informiert außerdem über das Zülpicher Kanalnetz.
Der Ausstellungsbeitrag wird ergänzt durch zahlreiche Mitmachaktionen des Erftverbandes auf dem Gartenschaugelände und geführte Besichtigungen der Kläranlage Zülpich-Bessenich.

Naturparkzentrum Gymnicher Mühle
Fast genau in der Mitte des 103 Kilometer langen Flusslaufs der Erft liegt das neue Naturparkzentrum Gymnicher Mühle. Die feierliche Eröffnung erfolgte am 4. Juli. Im Rahmen eines Regionale2010-Projekts ist eine faszinierende Natur- und Wassererlebnislandschaft, ein lohnendes Ausflugsziel und ein außerschulischer Bildungsort entstanden: Im Erftmuseum „KM 51“ können die Besucher an zwölf Stationen den Weg der Erft von der Quelle bis zur Mündung verfolgen. Der große Wasserspielplatz mit verschiedenen Stationen wie der „Wasserburg“ und dem „Spielteich“ bietet Spaß und Information gleichermaßen. Des Weiteren steht die „Wasserwerkstatt“ für umweltpädagogische Betreuung von Kindergartengruppen und Schulklassen offen. Alle Informationen und Öffnungszeiten können unter www.gymnichermuehle.de nachgelesen werden.

GKW Nordkanal – VOF Verfahren
Der Erftverband betreibt seit 2004 die Membranbelebungsanlage (MBA) Gruppenklärwerk Nordkanal zur kommunalen Abwasserreinigung mit simultaner, aerober Schlammstabilisierung. Es ist vorgesehen die MBA nachträglich mit einer anaeroben Schlammstabilisierung mit Gasverwertung auszurüsten. Hierzu sind Planungsleistungen im Bereich der Objektplanung von Ingenieurbauwerken, der technischen Ausrüstung und der Tragwerksplanung sowie besondere Leistungen zu erbringen. Das Bewerbungsverfahren hinsichtlich der Planungsleistung wird derzeit im Rahmen eines VOF-Verfahrens durchgeführt. Die Maßnahme wird mit Zuwendungen des Landes gefördert.

Retentionsbodenfilterbecken (RBF) in Mahlberg und Rodert
Zur Verbesserung der Gewässerqualität ist geplant, jeweils ein RBF zur Reinigung des Abschlags zu errichten. Das gefilterte Wasser wird in den Vorfluter geleitet. Beide Maßnahmen werden Ende Juli/Anfang August zusammen veröffentlicht.

Hydraulische Sanierung Ersdorf Unterdorfstraße-Schulstraße
Der Erftverband beabsichtigt den Mischwasserkanal in den Straßen „Schulstraße“ und „Am Viethenkreuz“ in Meckenheim-Ersdorf zu erneuern und den Mischwasserkanal im weiteren Verlauf der „Unterdorfstraße“ als Stauraumkanal auszubauen. Parallel zum Stauraumkanal in der „Unterdorfstraße“ wird der Ersdorfer-Bachkanal erneuert. Die öffentliche Ausschreibung zum 1. Bauabschnitt „Schulstraße und Am Viethenkreuz“, wird Anfang August veröffentlicht.

Neues Blockheizkraftwerk Wevelinghoven
Die beiden vorhandenen Blockheizkraftwerke auf der Kläranlage Wevelinghoven sind defekt und das Klärgas wird momentan über die Gasfackel verbrannt. Aus diesem Grund wird zurzeit eine neue, effizientere Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) zur energetischen Nutzung des Klärgases errichtet.

Verbindungssammler Soller
Der Masterplan sieht vor, die Kläranlagenstandorte Soller und Vettweiß wegen erheblichen Sanierungsbedarfs bzw. Überlastung aufzugeben. Das Abwasser beider Kläranlagen soll zukünftig auf dem leistungsfähigen Gruppenklärwerk Nörvenich mitbehandelt werden. Die Ingenieurleistungen für Planung und Bau des Verbindungssammlers wurden vergeben und haben begonnen.

Erftverband empfiehlt Teilnahme an der EU Konsultation zur Trinkwasserqualität
Der Erftverband empfiehlt in einem Schreiben vom 31. Juli 2014 an die Wasserversorger im Erftverband, sich an der ins Internet gestellten EU-Befragung der Europäischen Kommission zur Trinkwasserqualität zu beteiligen. Viele Fragen sind nicht nur fachlicher Natur, sondern auch vor einem politischer Hintergrund zu sehen. Die EU fragt u. a., ob die Europäische Kommission zusätzliche Parameter in die Trinkwasserrichtlinie – die dann in die Trinkwasserverordnung aufzunehmen sind – aufnehmen soll und nennt dabei Spurenstoffe wie Arzneimittel. Sie fragt nach der Bewertung von Gefährdungen des Rohwassers durch mangelhafte Abwassereinigung, die Gewinnung von Schiefergas oder aus landwirtschaftlichen Quellen sowie nach der Angemessenheit der Trinkwasserpreise.

Nachtreiher an der Erft
Nachdem bereits im vergangenem Monat an der Erft bei Bedburg ein seltener Nachtreiher gesichtet wurde, berichten Naturschützer nun über einen Jungvogel, der mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem Gelege am Erftufer stammt. Ornithologen schätzen den Gesamtbestand der Nachtreiher in Deutschland mit weniger als hundert Brutpaaren ein. Gemäß der deutschen „Roten Liste“ gilt die Art als vom Aussterben bedroht.

Neue Regelungen zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand?
Das bayerische Staatsministerium für Finanzen hat einen Entwurf zur Änderung von umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften vorgelegt. Er bezweckt, eine Umsatzsteuerpflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Falle der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interessen zu vermeiden. Der Erftverband begrüßte diesen mit den andern Bundesländern abgestimmten Entwurf in einer agw Stellungnahme.

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