EV-Telegramm 7/2015

Zum Verschlechterungsverbot in der Wasserrahmenrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes und für die Wasserwirtschaft in der Region praxisrelevantes Urteil zum Begriff des Verschlechterungsverbotes nach der Wasserrahmenrichtlinie am 1. Juli 2015 verkündet. Es klärt, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Kurz gefasst bedeutet das Urteil für den Erftverband und seine Mitglieder, dass jede Wasserbehörde vor jeder  Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis einer Gewässerbenutzung prüfen muss, ob sie zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führt. Diese liegt beispielsweise vor, wenn sich wegen der Gewässernutzung eine der sogenannten Qualitätskomponenten des Gewässers verschlechtert – abzulesen u. a. in den Steckbriefen für das Gewässer. Ist das der Fall, darf die Gewässerbenutzung nicht erlaubt werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahme vor. Das ist eine schärfere Sichtweise als sie viele Wasserbehörden in Deutschland und Europa bislang vertreten haben.

Neues Landeswassergesetz und neues Erftverbandsgesetz sind auf dem Weg
Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes (LWG) und der Verbandsgesetze verabschiedet. Das völlig neu geschriebene LWG und die Folgeänderungen in den Verbandsgesetzen sehen u. a. vor, dass die Mitgliedsgemeinden ihren sondergesetzlichen Wasserverbänden den Betrieb ihrer Kanalnetze übertragen können. Der Erftverband und viele seiner Mitglieder unterstützen diese Regelung, die SPD und GRÜNE auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die neuen Bestimmungen  zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sehen weiter u. a. vor, dass die Ziele der Bewirtschaftungspläne sowie die Festlegungen in Maßnahmenprogrammen verbindlich und durch wasserrechtliche Entscheidungen umzusetzen sind, was die Bedeutung dieser Pläne und Programme unterstreicht.  Der Gesetzentwurf geht nunmehr in das parlamentarische Verfahren.

Blockheizkraftwerke auf den Kläranlagen Glehn und Frechen
Die vorhandenen Blockheizkraftwerke auf den Kläranlagen Glehn und Frechen sind am Ende ihrer Wirtschaftlichkeit angekommen. Weitere Instandhaltungsarbeiten sind unprofitabel. Aus diesem Grund sollen neue, hocheffiziente Kraft-Wärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen) zur energetischen Nutzung des Klärgases errichtet werden. Die Aufträge für die Lieferung und den Bau der neuen KWK-Anlagen wurden im Juli erteilt.

Kanalnetz Meckenheim – Neue Mitte
Als Betreiber des Kanalnetzes der Stadt Meckenheim ist der Erftverband auch zur Umsetzung des derzeit gültigen Abwasserkonzepts verpflichtet. Hierzu zählt auch die Ertüchtigung der öffentlichen Kanäle im Einzugsgebiet Meckenheim „Neue Mitte II. BA“. Die Sanierungsplanung sieht vor, die Leistungen zur Sanierung der schadhaften Kanäle und Schächte im Bereich „Neue Mitte II. BA“  zu vergeben. Die Ausschreibung und Umsetzung der offenen Kanalsanierung im Ortsteil „Neue Mitte II. BA“ wurde veröffentlicht.

2,7 Millionen Euro Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums für die Verfahrenskombination einer Membranbelebungsanlage mit einer Faulung
Am 10. Juli 2015 hat die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks dem Erftverband die Absicht zur Förderung des Vorhabens „Verfahrenskombination der Membranbelebungstechnik mit der anaeroben Schlammstabilisierung“ auf dem Gruppenklärwerk Nordkanal mitgeteilt. Aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums erhält der Erftverband für die geplante Baumaßnahme eine Zuwendung in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro (30 % der förderfähigen Ausgaben). Das begleitende Messprogramm zum Vorhaben wird mit maximal 80 Tsd. Euro bei 80 prozentiger Förderung finanziell unterstützt.

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