EV-Telegramm 6/2014

EU Kommission befragt zum Handelsabkommen EU / USA
Die Europäische Kommission befragt die Unternehmen und Bürger der Union in einer sog. Online-Konsultation über ihre Meinung zu Einzelfragen des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Ein Schwerpunkt der Konsultation ist sog. Investorenschutz, es geht z. B. um die Frage, ob verschärfte Umweltbestimmungen zu Schadensersatzforderungen eines Investors aus den USA zu Schadensersatzforderungen gegenüber der Europäischen Union oder eines seiner Mitgliedsstaaten führen können.

Freilandversuch im Jüchener Bach
In Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau untersucht der Erftverband derzeit, wie Insektenlarven aus dem Veybach (Eifel) auf die im Jüchener Bach wirksamen Umweltbedingungen reagieren. Es handelt sich um Arten, die zum natürlichen Spektrum des Jüchener Bachs zählen, dort trotz Renaturierung aber nicht vorkommen. Die Larven werden vier Wochen lang in durchflossenen Gefäßen im Gewässer exponiert. Danach wird ihr Zustand mit biochemischen Methoden untersucht.

Breitbandrichtlinie verkündet
Die europäische Richtlinie über den europaweiten Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets ist am 23. Mai 2014 verkündet worden. Die bis Ende 2015 in deutsches Recht umsetzende Richtlinie verpflichtet – wie heute schon teilweise das Telekommunikationsgesetz – die Betreiber von Infrastruktureinrichtungen (z. B. Kanalnetze, nicht jedoch Trinkwasserleitungen) dazu, diese vorbehaltlich technischer Hindernisse für das Verlegen von Breitbandkabeln zur Verfügung zu stellen.

Revierübergreifender Erfahrungsaustausch zur Grundwassergüte in Bergbaugebieten
Unter Federführung des Erftverbandes fand Mitte Mai in Leipzig bei der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) ein Expertengespräch zur Grundwassergüte in Braunkohlenbergbaugebieten statt. Die Teilnehmer aus den Bereichen aktiver Bergbaubetriebe sowie Sanierungsbergbau, Forschung (Universitäten sowie Ingenieurbüros) und Verbänden bzw. Landesbehörden stimmten überein, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich regelmäßig treffen soll, um die verschiedenen Themenschwerpunkte mit Bezug zur Wasserqualität zu diskutieren. Interessant ist insbesondere die Betrachtung der Unterschiede in den verschiedenen Bergbaurevieren sowie deren Ursachen.

Vegetationskartierung 2014 gestartet
Der Erftverband hat Mitte Mai turnusmäßig mit den vegetationskundlichen Untersuchungen zur Überwachung der Umweltauswirkungen des Tagebaus Garzweiler II begonnen. Anhand von 310 Dauerbeobachtungsflächen wird untersucht, ob es zu unerwünschten Veränderungen in der Vegetation gekommen ist. Dabei wird die Vegetationsentwicklung der Dauerbeobachtungsflächen bewertet, indem die Häufigkeit des Auftretens feuchteliebender Pflanzen und sogenannter Störzeiger im Vergleich zum Ausgangsjahr 2000 bilanziert wird.

Retentionsbodenfilter (RBF) Rheinbach
Für die Mischwasserbehandlung ist wg. Immissionsanforderungen – hohe Einleitfracht in den leistungsschwachen Wallbach / Swistbach – der Bau eines RBF neben der Kläranlage Rheinbach erforderlich. Dieses Becken zur weitergehenden Regenwasserbehandlung soll auch zur weitergehenden Schmutzwasserbehandlung genutzt werden. Hierfür wurde ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beim Umweltministerium NW beantragt.

Überleitung KA Villau zur KA Grevenbroich
Gemäß Masterplan wird der Kläranlagenstandort Villau aufgegeben, da der Betrieb im Vergleich zur Mitbehandlung des Abwassers auf der Kläranlage Grevenbroich wirtschaftlicher ist. Die Überleitung kann nur mittels Pumpstation und einer kombinierten Druck-/Freispiegelleitung realisiert werden.
Der Rhein-Kreis-Neuss plant den Rückbau der K 10 zwischen Barrenstein und Grevenbroich-Noithausen mit Deckenerneuerung, Herstellung eines Trennstreifens und eines Radweges in Fahrtrichtung Noithausen. Dabei ist die Verlegung des Freispiegelabschnittes im geplanten Radweg entlang der K 10 vorgesehen. Aus diesem Grunde wird dieser Abschnitt gemeinsam mit dem Kreis durchgeführt. Das Ausschreibungsverfahren hierzu wurde eröffnet.

Überleitung KA Dürscheven zur KA Obergartzem – Enzen
Die Kläranlage Zülpich-Dürscheven wurde 1967/1968 durch die Stadt Zülpich errichtet. Um die derzeitigen Einleitungswerte einhalten zu können, sind umfangreiche Sanierungen notwendig. Ergebnis von Untersuchungen und Berechnungen ist, dass anstelle einer Sanierung der vorhandenen Kläranlage die Überleitung des anfallenden Abwassers zur Kläranlage Enzen die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung darstellt. Der Auftrag für den der Bau der Pumpstation auf dem Gelände der Kläranlage Dürscheven sowie der Verlegung der Druckleitung mit der zugehöriger maschinentechnischen Ausrüstung wurde Ende Mai erteilt.

BMU-Umweltinnovationsprogramm – Energieeffiziente Abwasseranlagen
Am 1. Mai 2014 hat auf dem Gruppenklärwerk Nordkanal ein Messprogramm als Erfolgskontrolle der im Rahmen des BMU-Umweltinnovationsprogramms durchgeführten energetischen Optimierung der Membrankläranlage Nordkanal begonnen. Das begleitende Messprogramm wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einer nicht rückzahlbaren Zuwendung von 80 % gefördert.

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