EV-Telegramm 3/2014

Neubau einer Druckleitung von der Kläranlage Dürscheven zur Kläranlage Enzen
Die Kläranlage Zülpich-Dürscheven wurde 1967/1968 durch die Stadt Zülpich errichtet. Zur Sicherstellung der vorgeschriebenen Einleitungswerte sind umfangreiche Sanierungen notwendig. Ergebnis von Untersuchungen und Berechnungen ist, dass anstelle einer Sanierung der vorhandenen Kläranlage die Überleitung des anfallenden Abwassers zur Kläranlage Enzen die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung darstellt. Das Vergabeverfahren für die Bauleistungen wurde im März eröffnet. Es ist beabsichtigt die Maßnahme noch in diesem Jahr abzuschließen.

Forschungs- und Entwicklungsprojekt: Kanalnetzsteuerung
Im F&E-Projekt „Kanalnetzsteuerung GKW Kenten“ beginnt die Phase „Datenaufzeichnung/Prüfung Steuerbefehle“. Die erforderliche Technik wurde installiert und kalibriert sowie die Steuerungssoftware mit den Schnittstellen zu den Betriebs- und Radardaten eingerichtet. Nach einer erfolgreichen Testphase von sechs Monaten kann die Phase des „gesteuerten Betriebs“ erfolgen.

Ausschuss für Oberflächengewässer tagte
In seiner Sitzung am 25. März 2014 wurde der Ausschuss für Oberflächengewässer
u. a. über die Bedeutung der Bodenerosion für Fließgewässer, das Perspektivkonzept Erft 2045 sowie über die Auswirkungen der Gülle-Ausbringung im Swisteinzugsgebiet informiert.

Ausschuss für Abwasserbeseitigungsfragen
In der Sitzung am 1. April 2014 wird der Ausschuss für Abwasserbeseitigungsfragen über die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die Energiekonzepte des Erftverbandes und den Stand der Reorganisation der Instandhaltung beim Erftverband informiert.

WDR-Bericht über die Erft
„Mit dem Kanu über die Erft – von der Eifel zum Rhein“. Unter diesem Titel sendet der WDR in seiner Reihe „Tief im Westen“ am 1. Mai 2014 um 18:05 Uhr ein 45 minütiges Portrait unseres Flusses. Die Autoren versprechen eine spannende Reise auf einem ungewöhnlichen Gewässer.

EU Kommission: Wasserversorgung ist Sache der Mitgliedsstaaten
Die Europäische Kommission bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten selber entscheiden, ob sie ihre Wasserver- und Abwasserentsorgung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich gestalten. EU- Vergaberecht sei grundsätzlich nicht anwendbar wenn die Kommunen ihre Wasserver- und Abwasserentsorgung selber durchführen. Für dieses Recht werde sie sich auch in den derzeit laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vereinigten Staaten einsetzen, sagte die Kommission Mitte März in einer Antwort auf den Erfolg der Bürgerinitiative „right2water“.

Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung
In der Sitzung am 10. April 2014 wird der Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung u.a. über die Gewässernutzung im gesamten Tätigkeitsbereich des Erftverbandes, das Auftreten von Abbauprodukten des Herbizids Chloridazon im Grundwasser und die Anforderungen an Wasserrechtsanträge für die landwirtschaftliche Beregnung informiert.

Neues EU-Vergaberecht verkündet
Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind am 29. März 2014 im Amtsblatt verkündet worden. Sie sind bis zum 16. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. Für die sondergesetzlichen Wasserverbände geht es vor allem darum, dass die öffentliche Wasserversorgung grundsätzlich nicht dem EU Konzessionsvergaberecht unterliegt und dass bestimmte Formen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht ausgeschrieben werden müssen.

Juristenarbeitskreis tagt
Die Juristen der sondergesetzlichen Wasserverbände tagen am 31. März 2014 in Holzwickede. Auf der Tagesordnung stehen wasserwirtschaftsrechtliche und umweltrechtliche Themen, u. a. die Frage nach der Zulässigkeit schärferer Gewässerschutzziele durch Landesrecht.

EU Konsultation zur Mehrwertsteuer auf Abwasser
Es besteht für jedermann (z. B. Kommunen und Privatpersonen) noch bis zum 14. April 2014 Gelegenheit, sich an der Umfrage der EU Kommission ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/consultations/tax/public_bodies/consultation_document_de.pdf zu beteiligen, ob in der Europäischen Union der Wunsch besteht, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge der (vollen!) Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es steht zu befürchten, dass die Europäische Kommission eine solche Umsatzsteuer einführen will, zumal nennenswerter Widerstand im Europäischen Parlament nicht zu erwarten ist. Der Erftverband hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen eine solche Umsatzsteuerpflicht ausgesprochen.

Rechtsgutachten hält schärfere Gewässergüteschutzziele für unzulässig
Welche Reinigungsleistung eine Kläranlage haben muss, richtet sich zum großen Teil nach den Qualitätszielen des Gewässers, in das die Kläranlage einleitet. Diese bestimmen sich in erster Linie nach der deutschen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Oberflächengewässerverordnung. Die dort festgesetzten Qualitätsziele können durch Landesrecht auch nicht für sogenannte Spurenstoffe verschärft werden, stellt ein jetzt fertig gestelltes Rechtsgutachten fest, das Staatsekretär Knitsch im Umweltmisterium NRW zur Verfügung gestellt wurde. Eine solche Verschärfung würde erhebliche von den Bürgern zu bezahlende Investitionen auslösen.

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    Jochen Birbaum
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