EV-Telegramm 2/2016

Europäischer Wirtschafts- und Rechtsausschuss diskutiert Änderungen der Trinkwasserrichtlinie
30 Wasserfachleute aus der Europäischen Union besprachen in Berlin auf Einladung des Erftverbandes und des Bundesverbands der deutschen Energie-  und Wasserwirtschaft aktuelle Fragen des europäischen Wasserwirtschaftsrechts. Im Mittelpunkt standen jüngst bekannt gewordene Vorschläge, die  EU-Trinkwasserrichtlinie zu ändern sowie die von der EU-Kommission zu erwartende Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie. Zwei Antworten der europäischen Wasserwirtschaft: Vorgaben über die Wirtschaftsführung eines Wasserversorgers gehören nicht in die EU-Trinkwasserrichtlinie, anderes könnte aber für die Ausgestaltung der Kundenbeziehungen gelten. Der Erftverband wird im nächsten Infofluss zu diesem Thema berichten.

Betrieb der Grundwasserkappungsanlagen in Korschenbroich
Mit dem Überschreiten des Grenzgrundwasserstands an der Steuergrundwassermessstelle im Stadtteil Korschenbroich-Herrenshoff am 3. Februar 2016 wurden die Förderpumpen des Schwimmpontons auf dem Baggersee Myllendonk sowie der Brunnen 41 zur Absenkung des Grundwasserspiegels und damit zur Reduzierung vernässungsbedingter Gebäudeschäden in Betrieb genommen. Über die Internetseite http://www.grundwasser-korschenbroich.de/ stehen Informationen zum aktuellen Betriebsstatus der Förderanlagen sowie zur Entwicklung der Grundwasserstände zur Verfügung.

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist am 24. Februar 2016 in weiten Teilen in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der vor zwei Jahren verabschiedeten europäischen Richtlinien zum Vergaberecht in deutsches Recht. Der Erftverband ist von den Änderungen in mehrfacher Weise betroffen, hierzu wird es für die betroffenen Mitarbeiter eine Schulung geben.

Kanalsanierung in den Stadtteilen Füssenich und Geich
Als Betreiber des Kanalnetzes der Stadt Zülpich ist der Erftverband auch zur Umsetzung des derzeit gültigen Abwasserkonzepts verpflichtet. Hierzu zählt auch die Ertüchtigung der öffentlichen Kanäle in den Ortslagen Füssenich und Geich. Die Sanierung erfolgt in geschlossener und offener Bauweise. Die Arbeiten für die offene Sanierung beginnen im Frühsommer 2016, die der geschlossenen in Herbst 2016. Die Gesamtbauzeit wird ca. 2 Jahre betragen.

Erneuerung maschinelle Schlammentwässerung auf dem Gruppenklärwerk Bergheim-Kenten
Die maschinelle Schlammentwässerung (MSE) auf dem Gruppenklärwerk Bergheim-Kenten weist erhebliche Verschleißerscheinungen mit entsprechendem Reparatur- und Wartungsaufwand auf. Aus diesem Grund ist es wirtschaftlich, das Entwässerungsaggregat einschließlich der Flockungshilfsmittel-Aufbereitungsanlage und der Dünnschlamm-Beschickungspumpen zu ersetzten. Die Vergabe der notwendigen Leistungen ist erfolgt.

Bundestag beschließt Kostenbeteiligung der Landwirtschaft
Der Bundestag hat am 18. Februar 2016 eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen, die aber im März noch den Bundesrat passieren muss. Die Änderung sieht u. a. vor, dass Wassernutzungen (ebenfalls neu definiert) bspw. im Bereich der Landwirtschaft , die das Erreichen der Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie gefährden, einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung zu tragen haben.

Umgestaltung der Erft in Neuss-Gnadental
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Erftverlegung Gnadental“ ist die Offenlegung der Antragsunterlagen für den Zeitraum vom 18. Februar 2016 bis zum 17. März 2016 durch die Bezirksregierung Düsseldorf erfolgt. Stellungnahmen können bis einschließlich 31. März 2016 eingereicht werden. Nach Sichtung und Auswertung der eingegangenen Eingaben wird ein Erörterungstermin angesetzt. Mit der Genehmigung dieser Maßnahme wird im Sommer dieses Jahres gerechnet.

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    Jochen Birbaum
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    Vorstandsbüro des Erftverbandes
    Am Erftverband 6
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