EV-Telegramm 13/14

Widerspruchsverfahren kommt ab 1. Januar 2015 zurück
Ab dem 1. Januar 2015 wird es gegen Beitragsbescheide des Erftverbandes wieder ein Widerspruchsverfahren geben. Hilft der Erftverband dem Widerspruch nicht ab, ist er dem Spruchausschuss vorzulegen. Das ist die Folge des Auslaufens einer zeitlich befristeten Sonderregelung im Justizgesetz von NRW. Im Übrigen (soweit für die Aufgaben des Erftverbandes relevant) bleibt es dabei, dass gegen Verwaltungsakte – zum Beispiel Abwasserabgabenbescheide – die Klage das richtige Rechtsmittel ist.

Neue Internetseite des Erftverbandes
Der Erftverband hat seinen Internetauftritt www.erftverband.de komplett überarbeitet. Die neue Homepage ist ab sofort online. Sie gliedert sich in die Hauptkapitel „Aktuelles“, „Grundwasser“, „Flüsse und Seen“, „Abwasser“ und „Über uns“. Dort finden die Internetnutzer aktualisierte und neu illustrierte Informationen über den Erftverband und seine Aufgaben in den Bereichen Grundwasserschutz, Gewässerunterhaltung und Abwasserreinigung. Weitere Seiten informieren über Ansprechpartner, Pressemitteilungen und Veröffentlichungen des Verbandes, Stellenangebote und Ausschreibungen sowie Forschungskooperationen. Eine Kontaktaufnahme ist von jeder Seite der neuen Homepage möglich. Ein Link auf der neuen Homepage führt auf die Ausbildungshomepage www.ausbildung.erftverband.de. Sie bietet umfangreiche Informationen über die Ausbildungsmöglichkeiten und freien Ausbildungsplätze beim Erftverband. Hier finden die Jugendlichen alle Angaben rund um die Ausbildungsberufe des Verbandes, Bewerbungsfristen und Ansprechpartner.

OVG: Keine freihändige Festsetzung schärferer Überwachungswerte
Eine Wasserbehörde darf für die Reinigungsleistung einer Kläranlage nur dann schärfere Überwachungswerte als nach dem Stand der Technik vorgesehen festsetzen, wenn sie sich zuvor Klarheit über die Ursachen eines schlechten oder unbefriedigenden Gewässerzustands sowie die zu ergreifenden Maßnahmen und deren Wirkung verschafft hat. Das Bewirtschaftungsermessen rechtfertige keine freihändige Festsetzung schärferer Überwachungswerte, sagte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einer Entscheidung vom 20. November 2014.

Delegiertenversammlung tagte in Grevenbroich
Zu ihrer 89. Sitzung traten am 9. Dezember die Mitglieder des Erftverbandes zur Delegiertenversammlung zusammen. Unter der Leitung des Verbandsratsvorsitzenden Bürgermeister Albert Bergmann trafen sich 102 Delegierte zu ihrer jährlichen Aussprache im ADAC-Fahrsicherheitszentrum in Grevenbroich.

Delegiertenversammlung beschließt Wirtschaftsplan 2015
Auf der Delegiertenversammlung beschlossen die Mitglieder des Erftverbandes die Veranlagungsrichtlinien und den Wirtschaftsplan 2015. Der Gesamthaushalt des Erftverbands umfasst in diesem Jahr ein Volumen von 192 Millionen Euro. Der Verband plant Investitionen mit einer Gesamtsumme von rund 46 Millionen Euro, die vor allem für den Erhalt, die Sanierung und Erweiterung der abwassertechnischen Anlagen eingesetzt werden.

Kappung von Grundwasserspitzen im Raum Dormagen-Gohr durch den Erftverband
Seit 2011 betreibt der Erftverband im Raum Korschenbroich Grundwasserbrunnen, damit Vernässungsprobleme an Gebäuden im Stadtgebiet vermindert werden. Die positiven Erfahrungen mit diesem Modell haben die Stadt Dormagen dazu bewogen, in vergleichbarer Weise in ihrem Ortsteil Gohr vorzugehen. Die Delegiertenversammlung hat einstimmig der Aufgabenübernahme von der Stadt Dormagen zugestimmt. Die Verbandsbeiträge zur Erfüllung dieser Aufgaben werden alleine von der Stadt Dormagen getragen.

Kläranlage Kirspenich:  Sanierung Ablaufleitung des Regenüberlaufbeckens
Im Rahmen der Inspektion wurden massive Schäden im Ablaufkanal des Regenüberlaufbeckens auf der Kläranlage in Kirspenich festgestellt. Die Sanierung erfolgte im November/Dezember 2014 mittels statisch wirkendem Liner. Dieses Sanierungsverfahren ist wesentlich kostengünstiger als ein Austausch der Rohre.

Kläranlage Rödingen
Die Membranbelebungsanlage Rödingen ist seit 1999 in Betrieb und war damals die erste ihrer Art in Deutschland. Die eingebauten Membranfilter vom Typ Zenon ZW 500C haben ihre ursprünglich kalkulierte Lebensdauer von ungefähr fünf Jahren deutlich überschritten. Der Erftverband hat daher Anfang Dezember einen Vertrag über die Lieferung und Montage von zwölf Membranfilterkassetten der aktuellen Produktgeneration geschlossen. Mit den Arbeiten wird noch in diesem Jahr begonnen.

Verrechenbarkeit von Retentionsbodenfiltern mit der Abwasserabgabe
Der Erftverband erhob Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Verrechnung von Investitionen zum Bau eines Retentionsbodenfilters mit der geschuldeten Schmutzwasserabgabe durch die Festsetzungsbehörde abgelehnt wurde. Mit dieser Klage möchte der Erftverband durch das zuständige Verwaltungsgericht klären lassen, in wie weit Retentionsbodenfilter zur Minderung des Eintrags von Schmutzfrachten in die Gewässer beitragen und damit die zur Errichtung des Retentionsbodenfilters entstandenen Aufwendungen gemäß § 10 Absatz 4 Abwasserabgabengesetz mit der geschuldeten Abgabe verrechnet werden können.

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    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158

    Vorstandsbüro des Erftverbandes
    Am Erftverband 6
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