EV-Telegramm 1/2015

Reform des Vergaberechts
Das Bundeskabinett hat am 7. Januar 2015 die Eckpunkte der Novelle des Vergaberechts verabschiedet. Sie dient der Umsetzung der im letzten Jahr in Kraft getretenen neuen EU-Vergaberichtlinien. Die Umsetzung wird teilweise zu größeren Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den vergaberechtlichen Verordnungen führen. Der Gesetzgeber wird die neuen Spielräume für eine interkommunale Zusammenarbeit ohne vorherige Ausschreibung nutzen und möchte will das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr abschließen.

EU Umsatzsteuer-Umfrage: Öffentliche Unternehmen sehen keinen  Handlungsbedarf
Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2014 die Ergebnisse ihrer Konsultation über etwaige Änderungen des EU-Umsatzsteuerrechts veröffentlicht. Das EU-Umsatzsteuerrecht entscheidet darüber, ob Abwasserentsorgung in Deutschland weiterhin steuerfrei bleiben kann, daher hat der Erftverband sich gegen eine Änderung des bestehenden Systems ausgesprochen. Die Kommission teilt mit, dass die öffentlichen Unternehmen überwiegend keinen Bedarf für eine Rechtsänderung sehen, während privatrechtliche Unternehmen eine umfassende Änderung fordern, weil  das bestehende System nach ihrer Ansicht nicht neutral sei. Die Kommission teilt nicht mit, welche Schlussfolgerungen sie aus der Umfrage ziehen wird.

Feldversuch zur Wiederansiedlung von Makroobenthosarten in Fließgewässern
Nach längerer Vorbereitung starten der Erftverband, die Emschergenossenschaft/Lippeverband und der Bergisch-Rheinische Wasserverband unter Federführung des LANUV NRW einen Feldversuch zur Wiederansiedlung von Makrozoobenthosarten in Fließgewässern. Das Forschungsvorhaben, an dem die Universitäten Oldenburg und Duisburg-Essen mitwirken, soll aufzeigen, ob die Ansiedlung spezifischer Arten den ökologischen Zustand renaturierter Gewässer positiv beeinflussen kann.

Technisches Sicherheitsmanagement Gewässer nach DWA-M 1001 bestätigt
Der Bereich Gewässer des Erftverbandes, insbesondere die Abteilungen G2 Flussgebietsbewirtschaftung und G3 Betrieb Gewässer, stellte sich am 20. und 21. Januar erneut der Überprüfung seines Technischen Sicherheitsmanagements TSM Gewässer. Das Expertenteam der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) kommt nach der zweitägigen stichprobenartigen Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen an die Qualifikation und Organisation von Gewässerunterhaltungspflichtigen gemäß DWA-M 1001 durch den Erftverband erfüllt werden.

Vollsperrung der K 10 zwischen Noithausen und Barrenstein
Aufgrund der derzeit laufenden Kanalbaumaßnahme des Erftverbandes im Bereich der K 10 zwischen den Ortsteilen Noithausen und Barrenstein sind auf Höhe der Brücke Grevenbroicher Straße umfangreiche Umlegungsarbeiten von Gas- und Wasserleitungen durch die GWG-Grevenbroich durchzuführen. Seit dem 12. Januar ist daher die K 10 zwischen den beiden Ortsteilen für den Verkehr gesperrt. Die Vollsperrung dauert abhängig von der Witterung und dem Verlauf der Bauarbeiten zirka drei Wochen. Eine weiträumige Umleitung ist eingerichtet.

Kanalsanierung in Rommerskirchen-Gill und Eckum
Der Erftverband beginnt am 26. Januar in der Ortslage Gill/Eckum mit der Sanierung der öffentlichen Kanalisation. Die Arbeiten erfolgen abschnittsweise und dauern voraussichtlich bis August 2016. Repariert werden defekte Hausanschlüsse einzeln in offener Bauweise. Des Weiteren werden im Rosenweg, Rotdornweg, Breslauer Straße und Bergheimer Straße neue Kanalleitungen verlegt.
Gleichzeitig beginnt die grabenlose Sanierung der Ortskanalisation mit Reparaturen, die mit Hilfe von Robotern direkt im Kanal und dem Einzug von harzgetränkten Glasfaserschläuchen (Inliner) ausgeführt werden. Der gemeinsame Beginn der offenen und geschlossenen Bauarbeiten hat sich bewährt und soll den reibungslosen Ablauf der Sanierung gewährleisten und damit die Gesamtbauzeit verkürzen.

Betrieb von Kappungsanlagen in Korschenbroich
Mit dem Überschreiten des Grenzgrundwasserstands an der Steuergrundwassermessstelle in Korschenbroich-Herrenshoff am 11. Januar 2015 wurden die Förderpumpen des Schwimmpontons auf dem Baggersee Myllendonk sowie der Brunnen 41 zur Absenkung des Grundwasserspiegels und damit zur Reduzierung vernässungsbedingter Gebäudeschäden in Betrieb genommen. Über die Internetseite www.grundwasser-korschenbroich.de stehen Informationen zum aktuellen Betriebsstatus der Förderanlagen sowie zur Entwicklung der Grundwasserstände zur Verfügung.
Im Wasserwirtschaftsjahr 2014 waren die Einschaltwerte in den betreffenden vier Ortsteilen von Korschenbroich nicht erreicht worden, so dass keine Anlagen zur Kappung von Grundwasserspitzen in Betrieb waren.

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