EV-Telegramm 11/2014

Schuldenanteile der Kommunen
Im August 2014 hat das Statistische Bundesamt, Wiesbaden, die integrierten Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände zum 31. Dezember 2012 veröffentlicht. In den Spalten 9 – 12 sind dabei die anteiligen Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen entsprechend dem Beteiligungsverhältnisses berücksichtigt. Berücksichtigt wurden hier jedoch auch die Schulden des Erftverbandes. Die aktuelle Zuordnung der Schuldenanteile auf Kommunen wurde ohne die Beteiligung des Erftverbandes vorgenommen, die Beteiligungsquoten sind weder transparent noch nachvollziehbar. Grundsätzlich ist aber auch die Zuordnung von Schulden des Erftverbandes auf Mitgliedskommunen nicht gerechtfertigt. Die Kommunen stehen nicht in einem Beteiligungsverhältnis zum Erftverband (siehe hierzu auch Erlass des Innenministeriums NRW vom 12. September 2008; Az: 34 – 48.01.02/45 – 2499/08). Die IT.NRW sieht die Berücksichtigung der Schulden des Erftverbandes gleichfalls kritisch. Sie empfiehlt, bei weiteren Überlegungen und Auswertungen die zugewiesenen Schulden des Erftverbandes nicht mehr zu berücksichtigen.

QUMS-Erftverband – Positiver Bescheid der Zertifizierungsstelle
Nach Überprüfung des Qualitäts- und Umweltmanagementsystems des Erftverbandes im September hat nun die Zertifizierungsstelle auf der Grundlage der Empfehlung der externen Gutachter entschieden, die Zertifikate nach DIN EN ISO 9001:2008 und DIN EN ISO 14001:2009 bis zum Juli 2015 aufrecht zu erhalten. Dann muss sich der Erftverband einer erneuten Rezertifizierung stellen.

Ausschuss für Abwasserbeseitigungsfragen
In der Sitzung am 11. November 2014 wird der Ausschuss für Abwasserbeseitigungsfragen über den Stand der Baumaßnahmen, den Investitionsplan 2015, das EEG und die Konsequenzen für den Erftverband sowie die Auswirkungen der diesjährigen Starkregenereignisse im Verbandsgebiet informiert.

Ausschuss für Oberflächengewässer tagt
In seiner nächsten Sitzung am 4. November 2014 wird der Ausschuss für Oberflächengewässer u.a. über die Bewertung erheblich veränderter Gewässer in NRW, den aktuellen Sachstand der Runden Tische WRRL 2014 und die ökologische Umgestaltung des Absturzes Roitzheim/Euskirchen informiert.

EuGH Anwalt: Weite Auslegung des Verschlechterungsverbots
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen hat am 23. Oktober 2014 seine Schlussanträge zu Auslegung des Verschlechterungsverbots gemäß der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Im dem Fall geht es um eine Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH anlässlich der Weservertiefung wie dieser Begriff auszulegen ist. Eine Verschlechterung des Zustandes eines Oberflächengewässers sei gegeben, wenn der Betrieb einer Anlage zu einer Verschlechterung auch nur eines Stoffes oder einer Qualitätskomponente führe. Die Verschlechterung der Zustandsklasse sei nicht erforderlich. Der Generalanwalt interpretiert das Verschlechterungsverbot somit deutlich schärfer als etwa die Mehrheit der Juristen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA). Sollte sich die Auffassung von Jääsikenen durchsetzen wird die Genehmigung von Gewässerbenutzungen nur noch möglich sein, wenn die zuständigen Behörden von den Möglichkeiten, verlängerte Fristen oder Ausnahmen zuzulassen, Gebrauch machen.

Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung tagte bei der RheinEnergie AG
In seiner 57. Sitzung tagte der Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung am 21. Oktober 2014 im Wasserwerk Hochkirchen der RheinEnergie AG. Vertreter der Geschäftsstelle informierten die Ausschussmitglieder u. a. über das Monitoring für den Braunkohlentagebau Inden und erste Erfahrungen mit der Umsetzung des DVGW-Arbeitsblattes W 112 „Grundsätze der Grundwasserprobennahme aus Grundwassermessstellen“. Routinemäßig berichteten der Erftverband über die aktuelle Hydrologische Untersuchung und die RWE Power AG über den Stand der Tagebauentwässerung. Im Anschluss erfolgte eine Besichtigung des Wasserwerks Hochkirchen und dessen Notstromversorgung.

Erneuerung der KWK Anlagen auf den Kläranlagen in Frechen, Rheinbach und Glehn
Die vorhandenen Blockheizkraftwerke (BHKW) auf den o. g. Kläranlagen sind am Ende ihrer Wirtschaftlichkeit angekommen, weitere Instandhaltungsarbeiten nicht mehr profitabel. Aus diesem Grund sollen neue, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) zur energetischen Nutzung des Klärgases errichtet werden.
Auf den Kläranlagen Glehn und Rheinbach wird derselbe Standort zur Aufstellung der neuen KWK-Anlage gewählt. Auf der Kläranlage Rheinbach soll die neue KWK-Anlage in einem Containermodul außerhalb des Gebäudes aufgestellt werden. Die Ausschreibung für die neuen Anlagen erfolgt im November 2014.

Bauabschnitt Stadt Meckenheim-Hauptstraße wurde fertiggestellt
Die Stadt Meckenheim baut die Hauptstraße inklusive der Nebenanlagen in mehreren Bauabschnitten aus. Im Rahmen dieser Maßnahme wird auch die öffentliche Kanalisation in diesem Bereich durch den Verband saniert. Baubeginn des ersten Bauabschnittes war am 26. Mai 2014. Fertigstellung war am 24. Oktober 2014.

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