EV-Telegramm 10/2015

OVG zur Unterhaltungspflicht von Ufermauern
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 28. September 2015 grundsätzlich zur Unterhaltungspflicht von Ufermauern geäußert. Es geht darum, ob sie vom Eigentümer des Ufergrundstücks, dessen Nutzbarkeit sich vergrößert, zu unterhalten sind, oder von demjenigen, der das Gewässer unterhalten muss, z. B. ein sondergesetzlicher Wasserverband. Das OVG sagt, dass eine Ufermauer, die zumindest auch einem wasserwirtschaftlichen Zweck dient, nicht vom Eigentümer, sondern vom Gewässerunterhaltungspflichtigen Instand gehalten werden muss. Die Entscheidung ist auch für die Arbeit des Erftverbands von praktischer Bedeutung.

Trinkwasserrichtlinie geändert
Die Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist am 7. Oktober 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Sie führt dazu, dass die Trinkwasserverordnung bis zum  7. Oktober 2017 geändert werden muss. Die Änderung betrifft die Anhänge II und III der Richtlinie. Wesentlicher Inhalt: Die Novelle nimmt die sog. Water Safety Plans der WHO, also eine Analyse aller Risiken für das Sicherstellen der Trinkwasserqualität, als freiwillig von den Mitgliedstaaten anzuwendendes Instrument in das europäische Recht auf. Je nach Ergebnis dieser Risikoanalyse haben die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Auswahl der zu überwachenden chemischen Parameter und bei  den Untersuchungsfrequenzen.

EuGH erweitert Klagerechte gegen behördliche Zulassungen
Das deutsche Recht besagt, dass verspätete Einwendungen gegen die behördliche Zulassung in Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren unerheblich sind und daher eine Klage insoweit unbegründet ist, sog. Präklusion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jedoch, dass diese zeitliche Beschränkung mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Es gibt jetzt also außer dem Rechtsmissbrauch keine zeitliche Grenze mehr, innerhalb derer Klagebegründungen vorgebracht werden müssen. Diese weite Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen zu Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen wird die ohnehin schon langen Zulassungsverfahren in Deutschland weiter erschweren. Hiervon können auch der Erftverband und seine Mitglieder bei bestimmten UVP-pflichtigen Vorhaben betroffen sein.

Wasserwirtschaftsrechtlichen Informationstag am 6. November 2015
Wie im letzten Jahr möchte der Erftverband seinen Mitgliedern die wesentlichen Entwicklungen der Wasserwirtschaft in der Region aus juristischer und technisch/naturwissenschaftlicher Sicht vorstellen. Schwerpunkte werden der Entwurf des Landeswassergesetzes und der Änderung des Erftverbandgesetzes, sein Beitrag zur Spurenstoffdiskussion sowie die möglichen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Verschlechterungsverbot sein. Außerdem werden wir die Erbenisse des Forschungsprojekts Bericht „Nitrat im Grundwasser – Konzentrationsniveau, Abbauprozesse und Abbaupotenzial im Tätigkeitsbereich des Erftverbands“ vorstellen.  Das Programm und den Anmeldebogen erhalten Sie bei Anette.Benninghoff@erftverband.de.

Erft bei Roitzheim wieder für Fische und Kleinlebewesen passierbar
Im vergangenen Jahr entfernte der Erftverband in enger Abstimmung mit der Kreisstadt Euskirchen eine für Fische und Kleinlebewesen unüberwindliche Barriere aus der Erft bei Euskirchen-Roitzheim. Zum Abschluss der Maßnahme pflanzten Bürgermeister Dr. Uwe Friedl und Norbert Engelhardt, Vorstand des Erftverbandes, am 21. Oktober zwei Winterlinden als typische Bäume der Hartholzaue an diesem für Wasserorganismen wieder frei durchwanderbaren Abschnitt der Erft. Durch das Entfernen des „Absturzes“ von 1,1 Meter Höhe und Umbau der Gewässersohle zu einer „rauen Rampe“ hat der Erftverband ein weiteres Hindernis für die Durchgängigkeit der Erft beseitigt.

Zweiter Bauabschnitt der Kanalsanierung Meckenheim Neue Mitte beginnt
Ende Oktober startet der Erftverband mit dem zweiten Bauabschnitt der Kanalnetzsanierung Neue Mitte Süd in Meckenheim. Neben der Kanalsanierung ist ein neues Pumpwerk geplant. Des Weiteren werden Straßenabläufe erneuert. Der Erftverband als Betreiber der Meckenheimer Kanalisation wird im Laufe der Sanierungsmaßnahme im gesamten Sanierungsgebiet auch eine größere Anzahl defekter Anschlussleitungen austauschen, bzw. reparieren lassen. Hinzu kommen verschiedene punktuelle Sanierungen der Hauptkanäle. Grabenlose Sanierungsverfahren sind ebenfalls geplant, werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kanalsanierung Neue Mitte ist in drei Bauabschnitte unterteilt. Die Arbeiten begannen im November 2013 mit dem ersten Bauabschnitt, der bereits abgeschlossen ist.

Kanalsanierung Zülpich  in den Ortsteilen Niederelvenich, Rövenich, Füssenich und Geich
Der Erftverband hat zum 1. August 2007 das gesamte Kanalnetz der Stadt Zülpich übernommen. Damit ist der Erftverband auch zur Umsetzung des derzeit gültigen Abwasserbeseitigungskonzeptes (Stand 2015) verpflichtet. Dazu zählt auch die Sanierung der öffentlichen Kanäle im Bereich der Ortsteile Oberelvenich, Rövenich, Füssenich und Geich. Der Umsetzungszeitraum für diese Maßnahme ist für den Zeitraum 2013 bis 2016 vorgesehen. Bei der Auswertung der Befahrung wurde z. T. erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt. Gemäß dem erstellten Abwasserbeseitigungskonzept 2015-2021 der Stadt Zülpich ist die Sanierung der Ortschaften für den Zeitraum 2015-2016 vorgesehen.

Kanalnetz Meckenheim – Mischwasser- und Bachkanalerneuerung „Unterdorferstraße“
Im I. Bauabschnitt hat der Erftverband den Mischwasserkanal in den Straßen „Schulstraße“ und „Am Viethenkreuz“ in Meckenheim-Ersdorf erneuert. Im jetzigen II. Bauabschnitt wird der Mischwasserkanal im weiteren Verlauf von der „Rheinbacherstraße“ bis „Unterdorfstraße“ (teilweise als Stauraumkanal mit Schwallspülungen) ausgebaut. Parallel zum Stauraumkanal in der „Unterdorfstraße“ wird der  Ersdorfer-Bachkanal erneuert. Des Weiteren endet der Mischwasserkanal derzeit in einem Regenüberlaufbauwerk, an dem im Regenwetterfall Mischwasser direkt in den Ersdorfer Bach entlastet wird. Der Entlastungsabfluss wird nach Umbau des Regenüberlaufbauwerks und Neubau eines nachgeschaltetem Regenrückhaltebeckens mit Drosselorgan erfolgen.

Im Zuge der Baumaßnahmen wird gleichzeitig die Straßenoberfläche erneuert. Die Ausschreibung beinhaltet weiterhin die notwendigen Lieferungen und Leistungen für die Verlegung der Gas- und Wasserleitungen. Jedoch wird dieses Gewerk durch die Stadtwerke Meckenheim, als wirtschaftlichstes Gesamtangebot, separat beauftragt. Die Arbeiten für die Erneuerung des Bachkanals werden für die Stadt Meckenheim gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung ausgeführt und abgerechnet. Der Auftrag wurde erteilt.

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    Bärbel Lambertz
    Tel. (02271) 88-1213

    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158

    Vorstandsbüro des Erftverbandes
    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim

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