EV-Telegramm 01/21

Neue Trinkwasserrichtlinie verkündet
Kurz vor Weihnachten ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie verkündet worden. Sie ist die wichtigste europäische Richtlinie, die die Beschaffenheit von Trinkwasser regelt und wird dazu führen, dass die deutsche Trinkwasserverordnung bis zum 12. Januar 2023 geändert werden muss. Die Änderungen werden erheblich sein und zu neuen Aufgaben der Umweltverwaltung und der Wasserversorgungsunternehmen führen. So werden Risikobewertungen für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung seitens der Behörden und Versorgungsunternehmen notwendig. Der Zugang zu Trinkwasser ist grundsätzlich jedermann zu ermöglichen und die Kunden der Wasserversorgungsunternehmen erhalten ein weiteres Auskunftsrecht bezüglich der Trinkwasserqualität und der Wasserpreise. Neu geregelt werden auch die Qualitätsanforderungen an Wasserleitungen und Armaturen.

Erftumbau bei Frimmersdorf geht weiter
Anfang Februar wird der 4. Abschnitt der Erft zwischen Bedburg und Frimmersdorf neu gestaltet.
Wie bei den Abschnitten zuvor gräbt ein 40 t-Leihbagger, vornehmlich vom rechten Ufer aus, die Böschungen auf und baut das anfallende Boden- und Steinmaterial in Form von Lenkungsbuhnen im Gewässerprofil wieder ein. Der linksseitig verlaufende Fußweg kann während der gesamten Bauzeit bis auf wenige Tage weiterhin genutzt werden.

Abwasserabgabenrecht: Neues Urteil zur sogenannten „4 aus Ziffer 5-Regel“
Das VG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 17.12.2020 der Klage eines sondergesetzlichen Wasserverbands bezüglich der Abwasserabgabe für den Parameter CSB stattgegeben. Das für die Abwasserabgabe zuständige Landesamt setzte die Abwasserabgabe in voller Höhe fest und begründete dies damit, dass die Einhaltung des herabgeklärten Wertes für diesen Parameter nicht nachgewiesen sei. Der Wasserverband hielt den heraberklärten Wert zwar einmal nicht ein, jedoch waren mindestens 4 vorangegangene Messungen ohne Beanstandung, diese lagen allerdings in anderen Quartalen. Dies reiche nach Auffassung des Beklagtenamtes für die Anwendung der „4 aus 5-Regelung“ nicht aus. Dem hat das VG Düsseldorf nunmehr widersprochen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es für eine zeitliche Begrenzung der Messungen, auf die die „4 aus 5-Regelung“ angewendet werden soll, keine Rechtsgrundlage gibt. Wichtig ist allein, dass mindestens 4 vorangegangene Messungen ohne Beanstandung blieben. Der Erftverband führt zurzeit ein Verfahren mit der gleichen Rechtsfrage vor dem VG Köln.

Schwankende Wasserspiegel
Die Wasserspiegel des Peringser- und Boisdorfer Sees sind bis zum Spätherbst 2020 stark gesunken.
Zur Zeit werden die Seen mit der vollen Leistung von 80 l/s aus der Erft befüllt. In den Sommermonaten kann diese Menge auf Grund der Verkrautung im Zulaufgerinne nicht voll erreicht werden. Es ist davon auszugehen, dass bei normaler, feuchter Witterung die Flachwasserzonen bis März wieder überstaut sind.

Erneuerung der KWK-Anlage (BHKW) auf der KA Bornheim
Das vorhandene Blockheizkraftwerk (BHKW) auf der Kläranlage Bornheim ist am Ende der Wirtschaftlichkeit angekommen und weitere Instandhaltungsarbeiten sind unprofitabel. Aus diesem Grund soll eine neue, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) zur energetischen Nutzung des Klärgases errichtet werden. Auf der Kläranlage kann die neue KWK-Anlage in das vorhandene Containermodul und an die vorhandene Perepherie (Heizwassertransferleitung, Klärgasleitung, Mittelspannungsanlage, PLS, etc.) installiert werden. Es soll zusätzlich eine Gasreinigungsanlage installiert werden. Das Vergabeverfahren wird zurzeit durchgeführt.

LWG Novelle: grundsätzlich kein Kiesabbau in Wasserschutzgebieten / Gewässerrandstreifen
Die Landesregierung beabsichtigt bekanntlich, das heute in § 35 LWG geregelte Verbot des Abbaus von Bodenschätzen in Wasserschutzgebieten aufzuheben. Sie hofft stattdessen, den Abbau in einer landesweiten Wasserschutzgebietsverordnung regeln zu können. Diese wird aber möglicherweise später in Kraft treten als die LWG-Novelle. Der Erftverband setzt sich über die agw (der Verband der sondergesetzlichen Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen) dafür ein, das Verbot des Abbaus solange in Kraft zu lassen, bis eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung mit gleichem Schutzniveau in Kraft getreten ist. Die agw lehnt deswegen den Vorschlag ab, ein festes Datum, zu dem das Verbot außer Kraft treten soll, festzusetzen.

Vorbereitende Fällarbeiten zur Renaturierung der Erft im Erftpark Euskirchen
Die Renaturierungsmaßnahme des Erftverbandes geht mit den bauvorbereitenden Maßnahmen in die nächste Phase und soll in 2021 umgesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die geradlinig, stark aus-
gebaute Erft in ein naturnah gestaltetes neues Gewässerbett zu verlegen, das gewunden durch den Park fließt. Hierfür lässt der Erftverband rund 90 Bäume fällen und Hecken und Sträucher entfernen.
Als Ersatz werden später neue Eichen, Weiden und Erlen gepflanzt.

BMBF fördert Verbundvorhaben „Flextreat“
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert das Verbundforschungsvorhaben mit dem Ziel durch die Entwicklung und Demonstration flexibler technischer und naturnaher Abwasseraufbereitungssysteme die Wasserwiederwendung in der Landwirtschaft zu fördern. Der Erftverband ist an dem Teilprojekt „Kombination einer naturnahen Spurenstoffentfernung in einem Retentionsbodenfilter mit nachgeschalteter UV-Desinfektion“ beteiligt. Schwerpunkte sind das weitergehende Monitoring des Retentionsbodenfilters in Rheinbach (RBF+), die Optimierung der Betriebsweise des RBF+ hinsichtlich Spurenstoffentfernung und Hygienisierung und der Test einer nachgeschalteten UV-Desinfektion. Die Arbeiten werden zu 80% durch das BMBF gefördert. Zu den zwölf Verbundpartnern zählen Forschungseinrichtungen, Wasserverbände und verschiedene Industriepartner.

Neues Urteil zum Verschlechterungsverbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Januar 2021 ein neues Urteil zum Inhalt des Verschlechterungsverbots nach Art. 4 Wasserrahmenrichtlinie verkündet und in dieser Entscheidung das in gleicher Sache ergangene Urteil des europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Wesentliche Aussagen: Jeder, der ein Vorhaben mit wasserrechtlichen Auswirkungen verwirklichen will (zum Beispiel ein Straßenbau) muss in seinen Antragsunterlagen die wasserrechtlichen Auswirkungen so deutlich darstellen, dass die Öffentlichkeit sich ein Bild darüber machen kann, ob das Vorhaben gegen das Verschlechterungsverbot oder das Verbesserungsgebot verstößt. Die Genehmigungsbehörde muss in der Bekanntmachung auf diese Unterlagen explizit hinweisen. Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. In der Sache liegt eine Verschlechterung vor, wenn einer der Schwellenwerte der Grundwasserrichtlinie überschritten wird oder bereits schlechte Werte sich noch weiter verschlechtern. Und weiter: wer ein eigenes Wasserrecht hat, zum Beispiel für einen Brunnen, kann seine Klage auf einen Verstoß auf diese wasserrechtlichen Vorgaben stützen. Fazit: das Gericht erweitert die Klagerechte von Umweltverbänden und Bürgern, die wasserrechtlichen Anforderungen zur Rechtfertigung eines Vorhabens werden verschärft.

Erneuerung Schneckenpumpwerk auf dem GKW AuenheimDie Kläranlage Auenheim wird über 3 Pumpstationen beschickt. Die zentrale Pumpstation für die Einzugsgebiete Auenheim und Niederaußem ist stark sanierungsbedürftig. Die maschinelle Ausrüstung sowie die EMSR-Technik sind vollständig zu erneuern. Es wird ein neues Schneckenpumpwerk errichtet. Das Vergabeverfahren für das Schneckenpumpwerk wird zurzeit durchgeführt.

image_print

  • Ansprechpartner

    Bärbel Lambertz
    Tel. (02271) 88-1213

    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158

    Vorstandsbüro des Erftverbandes
    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim

  • Erftverband

    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim
    Tel: 02271/ 88-0
    Fax: 02271/ 88-1210


      Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden. Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der der Datenschutzerklärung