EuGH: Wasserversorger kann auf wirksame Maßnahmen gegen Nitratbelastung klagen

Wasserversorger, Gemeinden und auch Privatpersonen können grundsätzlich auf Maßnahmen zur Verminderung der Nitratbelastung im Grundwasser klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof  (EuGH) am 03. Oktober 2019 erwartungsgemäß entschieden. In der Entscheidung ging es um einen Fall aus Österreich. Der EuGH sagte, die Nitratrichtlinie und die sogenannte Âarhus-Konvention bildeten eine ausreichende Grundlage für eine derartige Klage. Die Entscheidung ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens sowie einer ebenfalls anhängigen Klage auf Durchführung wirksamere Maßnahmen zur Nitratverminderung auch in Deutschland von Bedeutung.