Erftverband kann 26 Regenbecken der Stadt Erftstadt übernehmen

Fast fünf Jahre stritten der Erftverband und die Stadt Erftstadt darüber, ob die Stadt dem Erftverband 26 Becken für die Beseitigung von Niederschlagswasser überlassen muss. Die Stadt berief sich auf die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung, der Erftverband verwies auf seine wasserwirtschaftlichen Aufgaben im gesamten Einzugsgebiet der Erft, zu denen auch die Abwasserbeseitigung gehöre. Nachdem die Stadt ihre Klage gegen die Übernahmeverfügung des Erftverbandes vor dem Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz verloren hatte, gab nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dem Erftverband mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2013 (Aktenzeichen: 20 A 791/12) Recht.

Das Gericht verwies zur Begründung auf die „außerordentlich hohe Bedeutung einer ordnungsgemäßen Gewässerbewirtschaftung“, zu der auch die Abwasserbeseitigung gehöre. Diese könne am besten durch einen Verband erledigt werden, der leistungsfähig sei und überörtlich im ganzen Einzugsgebiet eines Gewässers arbeite. Das sei auch einer der herausragenden Gründe für seine Existenz, so das Gericht weiter.

Der Vorstand des Erftverbandes, Norbert Engelhardt, begrüßt die Entscheidung als Bestätigung der Kompetenz des Erftverbandes und auch der anderen Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen und erklärte, der Erftverband werde die Becken von der Stadt nunmehr zügig übernehmen.

[Bergheim, 10. Dezember 2013]

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