Bundesregierung zur Stellung der deutschen Wasserwirtschaft

Die Bundesregierung hat am 22. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der deutschen Wasserwirtschaft Stellung genommen. Die SPD-Fraktion stellte 14 Fragen an die Bundesregierung, in denen es überwiegend um die gegenwärtige Diskussion des ordnungsrechtlichen Rahmens der Wasserwirtschaft ging. Gemeint sind damit unter anderem Überlegungen der Europäischen Kommission zur Ausschreibungspflicht von Konzessionen aber auch die Folgen der aktuellen kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise. Die Fragen und Antworten sind in der Bundestagsdrucksache 17/2625 nachzulesen: [Bundesdrucksache 17/2625 als PDF]