Rechtliches
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die rechtlichen Grundlagen des Erftverbands: Erftverbandsgesetz und Satzung des Erftverbands sowie Informationen über die Veranlagungsrichtlinien des Verbands und die Aufgaben des Spruchausschusses.
Wasserrelevante Themen im Koalitionsvertrag
Nach einer Durchsicht des Koalitionsvertrages haben CDU/CSU und FDP u.a. die in dem Vermerk zusammengefassten...[mehr]
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verkündet
Am 06. August 2009 ist die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es handelt es dabei um eines der vier Umweltgesetze, die die Bundesregierung nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs als...[mehr]
Wasserhaushaltsgesetz verkündet
Am 06.08.2009 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt mit Ausnahme der Normen, die als Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen dienen, am 01.03.2010 in Kraft. Der Erftverband...[mehr]
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen verkündet
Als drittes der nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs notwendig gewordenen Einzelgesetze ist am 3. August das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen verkündet worden. Es dient der Umsetzung europäischer Richtlinien....[mehr]
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG)
Die Novelle des Landeswassergesetzes ist Ende 2007 in Kraft getreten. Zweck der Novelle war eine Rückführung insbesondere von Berichtspflichten im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung. auf das europa- und bundesrechtlich...[mehr]