EV-Telegramm 4/15

Erftverband platziert German Privat Placement in Form von Schuldscheinen über 30 Mio. €
Der Erftverband hat durch ein German Privat Placement drei Schuldscheine mit einem Emissionsvolumen von insgesamt 30 Mio. € platziert. Alle drei Schuldscheine wurden mit diversen Gesellschaften des Münchener Versicherungskonzerns Allianz vereinbart. Die Laufzeit der Schuldscheine beträgt 30 Jahre. Sie sind mit einem festen Zinssatz über die gesamte Laufzeit ausgestattet. Die Schuldscheine werden ratierlich in vierteljährlichen Raten getilgt.
Die Finanzmittel dienen dem Erftverband zur Umschuldung von Investitionskrediten und zur Finanzierung von Neuinvestitionen. Über Bankkredite kommt der Erftverband nur noch an Laufzeiten bis zu 15 Jahren heran. Damit kumulieren sich künftig Zinsänderungsrisiken in zehn bis 15 Jahren bei Auslauf der jeweiligen Zinsvereinbarungen. Diese Risiken sind bei den jetzt verhandelten Schuldscheinen ausgeschlossen. Außerdem ist das aktuell günstige Zinsniveau über die gesamte Laufzeit von 30 Jahren gesichert. Auf Grund von Marktrecherchen ist bekannt, dass diese Laufzeiten auf dem Level von Kommunalkrediten liegen, die dem Erftverband jedoch von Banken nicht angeboten werden.
Der Erftverband stellt sich seit mehreren Jahren freiwillig einem Ratingprozess einer offiziell anerkannten Ratingagentur, der Euler Hermes Rating GmbH. Er hat aktuell mit A+ eine sehr gute Bonitätseinstufung erhalten. Dass der Erftverband sich einem Ratingprozess stellt, wurde von den Gläubigern der Schuldscheine ausdrücklich anerkannt, ermöglichte den Marktzugang, erleichterte wesentlich die notwendige Dokumentation und fand auch Niederschlag in einem niedrigeren Zinssatz. Die Emission der Schuldscheine erfolgte ohne die Einschaltung eines Arrangeurs, wodurch zusätzlich erhebliche Kosten vermieden werden konnten. Auf Seiten der Gläubiger wurde der Deal federführend von der Allianz Investment Management SE begleitet.

Gemeinde muss wegen  illegaler Einleitung zahlen
Kommt es wegen einer illegalen Einleitung in das Kanalnetz einer verbandsangehörigen Gemeinde zum Zusammenbruch der biologischen Reinigung in der  Kläranlage und infolgedessen zu einer erhöhten Abwasserabgabe (in Höhe von rd. 1,5 Mio. €) muss die Gemeinde nach den Veranlagungsregeln des Erftverbandes diese Abwasserabgabe bezahlen. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Erftverband am 14. April 2015 erstritten hat. Eine  beitragspflichtige Gemeinde könne gegenüber einem Beitragsbescheid grundsätzlich nicht einwenden, der Verband habe bei der Schadensbeseitigung Fehler gemacht und bei richtigem Verhalten wäre die erhöhte Abwasserabgabe geringer ausgefallen. Bestätige – wie in dem Streitfall  – ein Sachverständiger richtiges Verhalten des Erftverbandes, bleibe zudem für den Einwand einer unzulässigen Beitragsforderung kein Raum, so das Gericht weiter.

Posterbeitrag des Erftverbandes zum Tag der Hydrologie 2015 ausgezeichnet
Am 19. und 20. März fand an der Universität Bonn der diesjährige Tag der Hydrologie mit zahlreichen Vorträgen und einer Posterausstellung zu verschiedenen Themen aus dem Bereich der hydrologischen Wissenschaften statt. Die fünfzig ausgestellten Poster wurden durch die Konferenzteilnehmer in drei Kategorien bewertet. Der Beitrag des Erftverbandes zu den Synergien zwischen technischem Hochwasserschutz und ökologischer Gewässerentwicklung im Hochwasserrückhaltebecken Niederberg wurde in der Kategorie „bester Themenbezug“ ausgezeichnet. Die Verleihung der Poster-Preise erfolgte durch die Deutsche Hydrologische Gesellschaft.

Ausschreibungspflichten für Wasserkonzessionen – es geht weiter!
Die europäische Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen erfasst derzeit noch nicht die Trinkwasserversorgung. Allerdings scheint die EU-Kommission die in der Richtlinie vorgesehene Revision dieses Ausschlusses vorzubereiten und hat die dänische Unternehmensberatung Ramboll mit einer Untersuchung der unterschiedlichen Strukturen der Wasserwirtschaft in Frankreich, Deutschland, Spanien, Polen, Ungarn, Schweden und im Vereinigten Königreich beauftragt. Gefragt wird  u. a. nach der Höhe der Preise für Trinkwasser und der Möglichkeit, diese gerichtlich überprüfen zu lassen, der Höhe von Investitionen in das Netz  oder ob es Fälle der Rekommunalisierung der Wasserversorgung gegeben hat – wenn ja, mit welchen Preisfolgen. Die politische Diskussion über die Ausschreibungspflicht für Trinkwasserkonzessionen geht in die nächste Runde. Ramboll hat in Deutschland u. a. den bdew befragt.

Umsetzung Masterplan Abwasser 2025
Ende April hat der Erftverband die Kläranlage Dürscheven still gelegt. Nach Fertigstellung des Verbindungsammlers reinigt das benachbarte Gruppenklärwerk Obergartzem-Enzen nun auch das Abwasser aus Dürscheven. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen aus dem Programm des Masterplans 2025 erfolgreich umgesetzt.

Schlammbehandlung auf dem GKW Flerzheim
Die neue maschinelle Überschussschlammeindickung und die maschinelle Schlammentwässerung auf dem Gruppenklärwerk Flerzheim wurden im April fertig gestellt und sind jetzt in Betrieb. Damit sind die Voraussetzungen zur weiteren Sanierung der Schlammbehandlung auf dem Gruppenklärwerk gegeben.

58. Sitzung des Ausschusses für Hydrologie und Wasserversorgung
In seiner 58. Sitzung tagte der Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung am 22. April 2015 beim Erftverband. Vertreter der Geschäftsstelle informierten die Ausschussmitglieder  u. a. über die geplante Kappung von Grundwasserspitzen in Dormagen-Gohr und den Einsatz des Grundwassermodells Untere Erft im Rahmen der geplanten Erftverlegung und Sohlanhebung in Neuss-Gnadenthal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht über die Arbeit mit der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW vorgestellt. Der Erftverband berät die Anrufungsstelle bei offenen Grundwasserfragen und beurteilt die jeweilige hydrogeologische Situation im Rahmen von Schlichtungsverfahren.

Energieaudit für Wasserverbände?
Die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes trat am 22. April 2015 in Kraft. § 8 Abs. 1 des Gesetzes verpflichtet Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen sind, mindestens alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen. Der Erftverband geht davon aus, dass er kein Energieaudit durchführen muss, weil nach Auffassung des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft als zuständiger Behörde Hoheitsbetriebe dieser Pflicht nicht unterliegen. Das Bundesamt ordnet die  Abwasserbeseitigung den Hoheitsbetrieben zu.  Ob sich diese Auffassung durchsetzt, muss sich noch zeigen.

Einschränkungen bei der Anwendung von Chloridazon in Wasserschutz- und Einzugsgebieten
Auf der Grundlage der Daten des Erftverbandes und seiner Mitglieder hat die Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Braunschweig, eine neue Anwendungsbestimmung für Chloridazon erlassen, die zu einem Anwendungsverbot in einigen Wasserschutz- bzw. Einzugsgebieten geführt hat. Chloridazon ist ein auf Rübenanbauflächen  gegen Unkräuter  eingesetztes Herbizid. Dieses Anwendungsverbot kann auf weitere Standorte ausgedehnt werden. Über die Voraussetzungen und die Vorgehensweise wird der Erftverband seine im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung tätigen Mitglieder in den nächsten Tagen schriftlich informieren.

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    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158

    Vorstandsbüro des Erftverbandes
    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim

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