EV-Telegramm 3/17

Kein Vorrang erneuerbarer Energien gegenüber Gewässerschutz
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bau einer Wasserkraftanlage wegen Verstoßes gegen das sogenannte Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie unzulässig sein kann. Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, dass die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft einen generellen Vorrang vor dem Ziel eines guten ökologischen Zustands der Oberflächengewässer habe, so das Gericht.

Sitzung des Ausschusses für Hydrologie und Wasserversorgung
Am 6. April 2017 tagt der Ausschuss für Hydrologie und Wasserversorgung zum 62. Mal beim Erftverband. Vertreter der Geschäftsstelle informieren die Ausschussmitglieder  u. a. über die Gewässernutzung im gesamten Tätigkeitsbereich des Erftverbandes sowie über die Grundwasserstände im Stadtgebiet Heinsberg. Zudem wird über die hydrologische und wasserwirtschaftliche Situation im Raum Zülpich informiert.

Klärwerk Kaarst-Nordkanal wird Energie-Vorzeigeprojekt
Ab 17. März erweitert der Erftverband das Gruppenklärwerk Kaarst-Nordkanal um eine Klärschlammfaulungsanlage mit Klärgasverwertung. Landesumweltminister Johannes Remmel startete die Arbeiten gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus, dem Verbandsratsvorsitzenden Dr. Uwe Friedl und Vorstand Norbert Engelhardt mit dem symbolischen ersten Spatenstich. Die Baukosten betragen rund elf Millionen Euro. Das Bundesumweltministerium unterstützt das Projekt mit 3,1 Millionen Euro. Auch das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Maßnahme mit zwei Millionen Euro. Durch die Erweiterung ist das Gruppenklärwerk eine der wenigen kommunalen Klärwerke in Deutschland mit Membranbelegungstechnik und Klärschlammbehandlung/Gasverwertung und damit ein Vorzeigeprojekt bei der Nutzung regenerativer Energien in der Abwassertechnik.

Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie
Die EU-Kommission unterrichtete Ende Februar die Fachöffentlichkeit in einem Papier in englischer Sprache über den Stand ihrer Überlegungen betreffend eine Änderung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Sie konzentrieren sich auf eine Überprüfung einiger Parameter der gegenwärtigen Richtlinie, die sogenannten Water Safety Plans, Materialien in Kontakt mit Trinkwasser und Kundeninformationen. Änderungen der Richtlinie führen zu einer Änderung der Trinkwasserverordnung. Es besteht die Möglichkeit, gegenüber der EU-Kommission hierzu Stellung zu nehmen.

Ausschuss für Oberflächengewässer
In der 58. Sitzung des Ausschusses für Oberflächengewässer werden die Mitglieder über die Nitratbelastung des Grundwassers im südlichen Verbandsgebiet und ein Forschungsvorhaben zu Mikroschadstoffen in der Erft und Nebengewässern informiert. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit der Sanierung der Wehranlagen an der unteren Erft sowie dem Geräteeinsatz in der Gewässerunterhaltung.

Rechtgutachten zum Kanalnetzbetrieb duch Wasserverände
Die Bonner Rechtsprofessoren Durner und Hüttemann haben ein Rechtgutachten zu gebührenrechtlichen, vergaberechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Fragen einer Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 52 Abs. 2 LWG NRW (Kanalnetzbetrieb auf einen sondergesetzlichen Wasserverband) erstellt. Die Professoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Übertragung des Kanalnetzbetriebs ohne vorherige Ausschreibung und umsatzsteuerfrei zulässig ist und die Kommunen weiterhin Abwassergebühren erheben können. Sie stellen das Gutachten am 5. April 2017 im Bonner Juridicum vor.

Stilllegung Kläranlage Vettweiß
Im Masterplan Abwasserbehandlung des Erftverbandes war vorgesehen, die Kläranlagen Soller und Vettweiß aufzugeben und das Abwasser zum Gruppenklärwerk Nörvenich überzuleiten. Hierzu war der Neubau eines Verbindungskanals erforderlich. Die Überleitung der Kläranlage Soller war mittels Freispiegelleitung geplant, und die Überleitung der Kläranlage Vettweiß als kombinierte Druck-/ Freispiegelleitung. Die Kläranlage Vettweiß wurde am 27. März 2017 stillgelegt.

Geschlossene Kanalsanierung Bessenich
Der Erftverband hat zum 1. August 2007 das gesamte Kanalnetz der Stadt Zülpich übernommen. Damit ist der Erftverband auch zur Umsetzung des derzeit gültigen Abwasserbeseitigungskonzepts verpflichtet. Im Bereich der bestehenden Kanalisation im Ortsteil Bessenich ist eine geschlossene und punktuelle Kanalsanierung einschließlich der Schächte und einiger Anschlussleitungen nötig. Um einen Austausch der Verrohrung vermeiden zu können, ist hier Handlungsbedarf gegeben.
Es sollen insgesamt 810 m GFK-Liner in unterschiedlichen Dimensionen von DN 250 bis DN 500 eingebaut werden. Zusätzlich sollen 192 Anschlussstutzen sowie 22 Schächte saniert werden. Der Bauauftrag wurde erteilt.

  • Ansprechpartner

    Bärbel Lambertz
    Tel. (02271) 88-1213
    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158.

  • Erftverband

    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim
    Tel: 02271/ 88-0
    Fax: 02271/ 88-1210
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