EV-Telegramm 1/17

EuGH erlaubt interkommunale Zusammenarbeit ohne Ausschreibung
Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hält die Übertragung von abfallrechtlichen Aufgaben niedersächsischer Gemeinden auf einen Zweckverband ohne vorherige Ausschreibung für zulässig, wenn dieser fachlich unabhängig ist und sich auch finanzieren könne. In dem Verfahren, dem eine Klage von Remondis zu Grunde liegt, stellte der EuGH fest, dass die Übertragung dieser Aufgaben auf den Zweckverband  kein ausschreibungspflichtiger Auftrag, sondern ein Akt der Staatsorganisation, der nicht dem Vergaberecht unterfällt,  sein kann. Die Entscheidung ist auch bei der nach Landesrecht zulässigen Kanalnetzübernahme von Interesse.

Pegelhaus Kerpen Erft – Neffelbachmündung
Der Erftverband führt aktuell die Arbeiten zum Abbruch des Pegelhauses in Kerpen an der Neffelbachmündung durch. Dieses Bauwerk an der Erft wird nicht mehr benötigt. Durch den Abbruch soll auch die weitere eigendynamische Entwicklung des Gewässers ermöglicht werden.

Langendorfer Fließ in Zülpich
Im Langendorfer Fließ im Bereich der Stadt Zülpich hat der Erftverband die Betonsohlschicht aus dem Gewässer entfernt. Diese Maßnahme dient der Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit und  der Umsetzung der BWK-M 3- Vorgaben.

Informationsveranstaltung zum Perspektivkonzept Erftumgestaltung 2045
Um über das Perspektivkonzept Erftumgestaltung 2045 und die damit verbundenen Bodenordnungsverfahren in den Bereich Hombroich, Grevenbroich-Kapellen und -Wevelinghoven zu informieren, lädt der Erftverband in enger Zusammenarbeit mit der Flurbereinigungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf am 16. Februar zu einer Informationsveranstaltung im Kloster Langwaden in Grevenbroich ein.
Da für die Maßnahmenumsetzung die Flächenverfügbarkeit entlang des Gewässers eine besondere Rolle spielt, hatte der Erftverband schon im Jahr 2010 mit der Landwirtschaftskammer NRW und dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin wurde die einvernehmliche Planung der Maßnahmen, die frühzeitige und umfassende Information der landwirtschaftlichen Betriebe, die Möglichkeit zur Minderung landwirtschaftlicher Betroffenheiten sowie die Umsetzung der Maßnahmen auf freiwilliger Basis vereinbart.
Das 2012 eingeleitete Bodenordnungsverfahren im Bereich Hombroich ist bereits weit fortgeschritten. Seit dieser Zeit hat der Erftverband knapp 50 ha Land im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren in der Erftaue (inkl. Tauschflächen) erwerben können. Um weitere Flächen für die geplante Umgestaltung der Erft zu erwerben hat der Erftverband bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein weiteres Bodenordnungsverfahren im Bereich Grevenbroich beantragt.

Gruppenklärwerk Flerzheim und Kläranlage Miel
Der Erftverband hat auf der Grundlage des Masterplans Abwasser 2025 die Entscheidung getroffen, die benachbarte Kläranlage Miel stillzulegen und die dort anfallenden Abwässer über Pumpanlagen zur Kläranlage Flerzheim zu fördern. Vor dem Hintergrund der Entscheidung ist für die Abwasserreinigung die Kläranlage Flerzheim entsprechend zu ertüchtigen und auszubauen. Weiterhin weist die Kläranlage Flerzheim in diversen Anlagenbereichen des Abwasserwegs schon heute Defizite auf, die zu erhöhten betrieblichen Aufwendungen und Funktionseinschränkungen führen.
Der Ingenieurauftrag zur Ertüchtigung und zum Ausbau des GKW Flerzheim wurde vergeben. Der Vorentwurf für den Bau des Verbindungskanals Miel zum Gruppenklärwerk Flerzheim wurde fertiggestellt.

Förderantrag Retentionsbodenfilter Wiesenstraße in Bedburg
Der Erftverband plant zur Erweiterung und Sanierung der Niederschlagswasserbehandlung am Standort Bedburg-Wiesenstraße den Bau eines Retentionsbodenfilters. Die Genehmigung dafür wurde noch Ende Dezember 2016 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.

Forschungsvorhaben Retentionsbodenfilter Rheinbach
Im Januar hat die Bezirksregierung Köln der Verwendung von granulierter Aktivkohle als Zuschlagstoff im Retentionsbodenfilter zugestimmt. Durch die Beimischung von Aktivkohle im Filtersand kann die Rückhaltung von Spurenstoffen im Filter erheblich gesteigert werden. Damit ist aus wasserrechtlicher Sicht der Weg frei zur weiteren großtechnischen Umsetzung des Vorhabens zur Mikroschadstoffentfernung mittels verbesserter Bodenfilter.

  • Ansprechpartner

    Bärbel Lambertz
    Tel. (02271) 88-1213
    Jochen Birbaum
    Tel. (02271) 88-1158.

  • Erftverband

    Am Erftverband 6
    50126 Bergheim
    Tel: 02271/ 88-0
    Fax: 02271/ 88-1210
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